Rechtsprechung
OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs - hier: Ermächtigung zur Ergänzung eines unvollständigen Buchauszugs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Vollstreckung eines Buchauszuges, Abgrenzung Buchauszug / völlig unbrauchbares Verzeichnis, Strukturmangel, strukturelles Defizit, strukturelle Mängel
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 26.06.2007 - 13 KHO 73/05
- OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1422
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99
Form und Umfang des Buchauszuges
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Da in einen Buchauszug nur die sich aus den schriftlichen Geschäftsunterlagen des Unternehmers ergebenden Umstände (vgl. dazu BGH NJW 2001, 2333, Rdnr. 21, 23) aufzunehmen sind, kann die Vervollständigung der bisherigen Angaben auch in der Weise erfolgen, dass der Schriftverkehr mit dem Kunden und/oder sonstige aussagekräftige Belege vorgelegt werden (…vgl. hierzu Emde a.a.O., S. 1157 und Kukat a.a.O., S. 1647). - BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Die Komplexität der an die Konstellation einer Nichtausführung des Geschäfts geknüpften Regelungsmaterie (§ 87a II bzw. III HGB) erfordert es, dass dem Handelsvertreter bei der Angabe der maßgebenden Gründe wenigstens stichwortartig diejenigen Tatsachen und Tatsachenzusammenhänge mitgeteilt werden, die der Handelsvertreter für eine erste Einschätzung, ob etwa ein Vertretenmüssen des Unternehmers und damit ein Provisionsanspruch nach § 87a III HGB überhaupt in Betracht kommt, unbedingt benötigt (BGH NJW 2001, 233, Rdnr. 26;… Emde, a.a.O., S. 1153;… Ebenroth/Löwisch, a.a.O., Rdnr. 33 zu § 87c HGB). - OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 84/01
Krankenversicherungsverhältnis; Kündigung; Krankenhausaufenthalt; …
- OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 16 W 12/99
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Hieraus erschließt sich nicht ein Mindestmaß von Tatsachen bzw. Tatsachenverknüpfungen, das die Gläubigerin in die Lage versetzt, in eine Prüfung von konkreten Gegebenheiten einzutreten (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1298, Rdnr. 15 ff.). - BGH, 28.11.2007 - XII ZB 225/05
Anforderungen an die Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
c) Nach alledem ist entgegen der Auffassung der Handelskammer davon auszugehen, dass die von der Schuldnerin vorgelegte Aufstellung, die auch in der vorliegenden Ausgestaltung einer auf CD gespeicherten Datei dem Erfordernis einer eigenen und schriftlich verkörperten Erklärung der Schuldnerseite genügt (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 917), den im Teilurteil titulierten Anforderungen im großen und ganzen entspricht. - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04
Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Der Einwand der Schuldnerseite, sie habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt, ist im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach § 887 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2007, 1475, dort Rdn. 16 im Anschluss an BGHZ 161, 67, 68 ff.). - BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Der Einwand der Schuldnerseite, sie habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt, ist im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach § 887 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2007, 1475, dort Rdn. 16 im Anschluss an BGHZ 161, 67, 68 ff.). - OLG Köln, 03.05.1995 - 3 W 10/95
Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
Dieser Ergänzungsanspruch steht der Gläubigerseite auch noch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit der Maßgabe zu, dass sich die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO auf solche konkret gerügten Unvollständigkeiten beschränkt (OLG Nürnberg BB 1999, 150, 152 = OLGR 1998, 364 im Anschluss an OLG Karlsruhe OLGZ 1973, 373;… OLG Koblenz und OLG Köln a.a.O.;… Baumbach/Hopt, 33. Aufl., Rdnr. 12 zu § 87c HGB; unentschieden OLG Köln NJW-RR 1996, 100). - BGH, 20.02.1964 - VII ZR 147/62
Buchauszug, Erfüllung des Buchauszuges, Erfüllungseinwand, Anerkenntnisfiktion, …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
14a) Sofern die Aufstellung der Schuldnerseite den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entspricht, kann der Gläubiger nicht auf der Neuerteilung eines Auszugs bestehen, sondern nur die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. etwa BGH VersR 1964, 429, 430;… OLG Hamm VersR 2004, 1603, 1604 sowie Küstner/Thume, Handbuch d. gesamten Außendienstrechts, Bd.1, 3. Auflage, Rdn. 1490). - OLG Hamm, 14.05.2003 - 35 U 36/02
Voraussetzungen für einen Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des ihm …
Auszug aus OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07
14a) Sofern die Aufstellung der Schuldnerseite den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entspricht, kann der Gläubiger nicht auf der Neuerteilung eines Auszugs bestehen, sondern nur die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. etwa BGH VersR 1964, 429, 430; OLG Hamm VersR 2004, 1603, 1604 sowie Küstner/Thume, Handbuch d. gesamten Außendienstrechts, Bd.1, 3. Auflage, Rdn. 1490). - OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01
Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch …
- OLG Frankfurt, 13.12.1994 - 5 U 214/93
Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Handelsvertreters
- OLG Nürnberg, 28.07.1998 - 12 W 2209/98
Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs
- OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum …
- OLG Hamburg, 12.04.2000 - 8 U 198/99
Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
- OLG Koblenz, 17.12.1993 - 6 U 732/93
Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines Buchauszuges, vertretbare …
- OLG Karlsruhe, 09.03.1973 - 8 W 24/72
Unvollständiger Buchauszug, Vollstreckung, Anspruch auf Ergänzung eines …
- OLG München, 31.07.2019 - 7 U 4012/17
Anspruch auf Buchauszug
Da die Aufstellung laut Anlage K-Ber 2 neu aber den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entspricht und für den Kläger nicht völlig unbrauchbar ist, kann der Kläger nach der Teilerfüllung durch die Beklagte nur noch die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07, Rdnr. 14). - OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …
Entsprechend hat der Buchauszug auch die genaue Anschrift der jeweiligen Vertragspartner (Kunden) zu enthalten (BGH, Urteil vom 23.02.1989 - I ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738; OLG Nürnberg OLGR 1998, 364; OLG München OLGR 2002, 240; OLG Bamberg OLGR 2008, 756;… von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a.a.O. § 87c Rn. 40;… Emde in: Staub, Großkomm.-HGB a.a.O. § 87c Rn. 119). - OLG Köln, 27.01.2017 - 19 U 89/16
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Im Übrigen hat der Handelsvertreter bei Unvollständigkeit eines Buchauszugs nur einen Anspruch auf Ergänzung des Auszugs (…vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.07.2010, Az. 19 U 2/10, juris Rn. 50; OLG Bamberg, Beschluss v. 27.05.2008, Az. 4 W 68/07, juris Rn. 14).Was den Inhalt der Auftragsbestätigung anbelangt, ist anerkannt, dass Einzelheiten der Auftragsbestätigung des Unternehmers in einem Buchauszug nur dann mitteilungsbedürftig sind, wenn sie vom Gegenstand oder sonstigen Inhalt der Bestellung bzw. des Auftrags abweichen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008, 4 W 68/07, juris Rn. 19).
Insoweit muss sich die klagende Partei auf den Weg der Bucheinsicht nach § 87 c Abs. 4 HGB oder der eidesstattlichen Versicherung verweisen lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 27.05.2008, 4 W 68/07, juris Rn. 17).
- OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: …
(Vgl. zu den erforderlichen Angaben in einem Buchauszug zu den Gründen für die Nichtausführung von Geschäften OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422.) Diesen Anforderungen entspricht die Beschränkung der Schuldnerin auf nicht aussagekräftige Stichworte (z. B. "kostenlose Ersatzlieferung", "BV kommt nicht zustande" oder "ungeklärte Sachverhalte") in der Anlage zum Schriftsatz vom 09.07.2014 nicht.Wenn der Charakter des Buchauszugs gewahrt ist und lediglich bestimmte Angaben und ein bestimmter Kreis von Geschäften fehlen, reicht im Rahmen von § 887 Abs. 1 ZPO die Anordnung einer Ergänzung des Buchauszugs aus (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 W 24/09 -, zitiert nach Juris).
- OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09
Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter …
Nur dadurch wird dem Handelsvertreter eine Identifizierung des Kunden sowie eine Kontrolle ermöglicht, ob der Kunde seinen Sitz im Bezirk des Handelsvertreters hat (siehe OLG Düsseldorf MDR 1958, 42; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1425).Insgesamt sind die übergebenen Unterlagen nicht aus sich heraus verständlich und stellen keinen brauchbaren Buchauszug dar, so dass der Anspruch des Klägers auf (Neu-)Erstellung des Buchauszugs fort- und nicht nur ein Ergänzungsanspruch besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 391, 392; OLG Bamberg NJW-RR 2008, 1422, 1424).
- OLG München, 17.04.2019 - 7 U 2711/18
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
Da die Aufstellungen laut den Anlagenkonvoluten B 31 bis B 34 den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entsprechen, kann die Klägerin nach der Teilerfüllung durch die Beklagte nur noch die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 27.05.2008 - 4 W 68/07, Rdnr. 14). - OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
Soweit die Klägerin sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg (27.05.2008, 4 W 68/07) auseinandersetzt, ist für ihre Auffassung aus der zitierten Passage, die allein den notwenigen Inhalt eines Buchauszuges betrifft, nichts abzuleiten. - LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
Die Unvollständigkeit muss der Handelsvertreter konkret darlegen (OLG Bamberg, Beschl. v. 27.5.2008, 4 W 68/07, NJW-RR 2008, 1423). - LG Bielefeld, 09.11.2011 - 16 O 189/10
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines vollständig neuen …
Der Inhalt der betreffenden Auftragsbestätigung ist nur dann und nur insoweit mitteilungsbedürftig, als er - ausnahmsweise - von den Einzelheiten der Bestellung des Kunden abweicht (OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422).Soweit dem Vorbingen des Klägers zu entnehmen ist, dass er - etwa im Hinblick auf Stornierungen etc. - den Verdacht einer inhaltlichen Unrichtigkeit der erteilten Auskunft bzw. des Buchauszuges hegt und eine ermessensfehlerhafte Festlegung von Stornogründen behauptet, hat er sich auf die Mittel der eidesstattlichen Versicherung und der Bucheinsicht verweisen zu lassen (OLG Bamberg, NJW-RR 2008, 1422; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 351).
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
Soweit die Klägerin sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg (27.05.2008, 4 W 68/07) auseinandersetzt, ist für ihre Auffassung aus der zitierten Passage, die allein den notwenigen Inhalt eines Buchauszuges betrifft, nichts abzuleiten. - OLG Köln, 24.05.2012 - 19 U 169/11
Anspruch des Handelsvertreters auf Ergänzung des Buchauszugs
- OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- LG Itzehoe, 18.05.2016 - 7 O 94/16
- Clarus -, Fälligkeit des Provision des VV, Inhalt eines Buchauszugs, …
- LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07
- AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges …